Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Art 3 GG, Art 20 GG
  Förderung im Rahmen der 4. Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen" - Überbrückungshilfe III Plus

• VG Hamburg

  Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als Voraussetzung einer Förderung von Unternehmen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe III Plus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8249 Unterstützungsleistungen 820

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• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Es ist allein Sache des Mittelgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, die Fördervoraussetzungen zu bestimmen sowie die Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten und auch zu ändern (vgl. nur VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 34 m. zahlr. Nachw. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63;… VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.; VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.;… VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (…BVerfG, Urt. v. 8.7.1997, 1 BvR 1934/93, juris Rn. 49;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2021, 6 ZB 21.2023, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 1953/22, juris Rn. 36;… Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 68;… Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 50; VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 79, m. w. N.).

• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Die Gewährung der begehrten Billigkeitsleistung erfolgt (vgl. hierzu und zu Nachstehendem schon VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 44 ff., …und Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 28 ff.) nach Maßgabe von § 56 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO) vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, zuletzt geändert am 27. April 2021, HmbGVBl. S. 283, 284) in Verbindung mit der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III", "Überbrückungshilfe III Plus" und "Überbrückungshilfe IV" zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Fassung der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III", "Überbrückungshilfe III Plus" und "Überbrückungshilfe IV" zwischen dem Bund (im Folgenden: Mittelgeber) und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen vom 3. Juni 2022 (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) sowie der dazugehörigen Anlage, den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (im Folgenden: Vollzugshinweise, zuletzt mit Stand vom 30. Januar 2023 im Internet veröffentlicht; Anhaltspunkte für eine inhaltliche Abweichung der hier maßgeblichen Ziffern von früheren Fassungen sind weder vorgetragen noch sonst für das Gericht, dem auch die Fassung mit Stand vom 4. März 2022 vorliegt, ersichtlich).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (…BVerfG, Urt. v. 8.7.1997, 1 BvR 1934/93, juris Rn. 49;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2021, 6 ZB 21.2023, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 1953/22, juris Rn. 36; Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 68;… Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 50;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 79, m. w. N.).

  Soweit der Kläger den Standpunkt vertritt, angesichts seiner geschilderten Abrechnung auf Grundlage der Vorjahresumsätze seiner von Schließungsverordnungen betroffenen Mandanten, der Schließung der Betriebe einzelner Kunden sowie eröffneter Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger Kunden sei auch in seinem Betrieb "offensichtlich" bzw. "unzweifelhaft" ein coronabedingter Umsatzrückgang anzunehmen, legt er lediglich sein eigenes Verständnis der Förderbestimmungen zugrunde und verkennt, dass es nicht darauf ankommt, welche Bedeutung der Begriff der Coronabedingtheit im allgemeinen Sprachgebrauch oder nach seiner eigenen oder der Auffassung des Gerichts hat, sondern allein darauf, ob die Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht - selbst wenn die konkreten Fördervorgaben unklar formuliert und daher schwierig in ihren Einzelheiten zu erkennen gewesen sein sollten (…vgl. VGH München, Beschl. v. 14.10.2022, 22 ZB 22.212, juris Rn. 23; VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 62;… VG Würzburg, Urt. v. 1.12.2023, W 8 K 23.611, juris Rn. 68, m. w. N.).

• VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22

  Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Die Gewährung der begehrten Billigkeitsleistung erfolgt (…vgl. hierzu und zu Nachstehendem schon VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 44 ff., und Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 28 ff.) nach Maßgabe von § 56 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO) vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, zuletzt geändert am 27. April 2021, HmbGVBl. S. 283, 284) in Verbindung mit der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III", "Überbrückungshilfe III Plus" und "Überbrückungshilfe IV" zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Fassung der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III", "Überbrückungshilfe III Plus" und "Überbrückungshilfe IV" zwischen dem Bund (im Folgenden: Mittelgeber) und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen vom 3. Juni 2022 (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) sowie der dazugehörigen Anlage, den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (im Folgenden: Vollzugshinweise, zuletzt mit Stand vom 30. Januar 2023 im Internet veröffentlicht; Anhaltspunkte für eine inhaltliche Abweichung der hier maßgeblichen Ziffern von früheren Fassungen sind weder vorgetragen noch sonst für das Gericht, dem auch die Fassung mit Stand vom 4. März 2022 vorliegt, ersichtlich).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (…BVerfG, Urt. v. 8.7.1997, 1 BvR 1934/93, juris Rn. 49;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2021, 6 ZB 21.2023, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Urt. v. 8.11.2023, 16 K 1953/22, juris Rn. 36;… Urt. v. 8.11.2023, 16 K 3083/22, juris Rn. 68; Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 50;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 79, m. w. N.).

  Die Beklagte bewegt sich dabei innerhalb der ihr grundsätzlich offenstehenden Befugnis zu einer typisierenden Erfassung der maßgeblichen Zuwendungssachverhalte (…vgl. hierzu: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 79 f.;… VG Gera, Urt. v. 30.5.2023, 5 K 551/22 Ge, juris Rn. 12 f.; VG Hamburg, Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 57 m.w.N.).

 
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Bei diesen Förderbestimmungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die unmittelbar außenwirksame Rechte und Pflichten entstehen lassen, sondern um interne Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung vorhandener Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen der für die Verteilung zuständigen Behörde zu regeln bzw. zu lenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6.95, juris Rn. 18 f.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 4.6.2012, 3 A 33/12, juris Rn. 48).

  Die Förderbestimmungen vermögen daher - anders als Gesetze oder Rechtsverordnungen - eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur ausnahmsweise vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Bestimmungen zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2018, 10 C 1.17, juris Rn. 15; Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6.95, juris Rn. 19).

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Die Förderbestimmungen vermögen daher - anders als Gesetze oder Rechtsverordnungen - eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur ausnahmsweise vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Bestimmungen zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2018, 10 C 1.17, juris Rn. 15;… Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6.95, juris Rn. 19).

  Aufgrund des freiwilligen Charakters der begehrten Billigkeitsleistung und des weiten Spielraums des Mittelgebers bei der Gestaltung der Förderbedingungen ist eine gerichtliche Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2018, 10 C 1.17, juris Rn. 15 m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24; VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63;… VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.;… VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Ein Anspruch auf eine Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… VG Würzburg, Urt. v. 13.1.2020, W 8 K 19.364, juris Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10; VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63;… VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.;… VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Die Beklagte bewegt sich dabei innerhalb der ihr grundsätzlich offenstehenden Befugnis zu einer typisierenden Erfassung der maßgeblichen Zuwendungssachverhalte (vgl. hierzu: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 79 f.;… VG Gera, Urt. v. 30.5.2023, 5 K 551/22 Ge, juris Rn. 12 f.;… VG Hamburg, Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22, juris Rn. 57 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701

  Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63; VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.;… VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Letzterer ist dabei, dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Verwaltungsvereinbarung in Verbindung mit den Vollzugshinweisen sowie den FAQ Überbrückungshilfe III Plus und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, nicht etwa der Tag der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. nur VGH München, Beschl. v. 9.1.2024, 22 ZB 23.1018, juris Rn. 11;… Beschl. v. 27.2.2023, 22 ZB 22.2554, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 10;… Beschl. v. 18.5.2020, 6 ZB 20.438, juris Rn. 15;… VG Würzburg, Urt. v. 14.11.2022, W 8 K 22.95, juris Rn. 39;… VG München, Urt. v. 21.7.2023, M 31 K 22.3462, juris Rn. 25 f.;… Urt. v. 15.11.2022, M 31 K 21.6097, juris Rn. 34 jeweils m.w.N.;… vgl. zur Widerrufskonstellation: OVG Greifswald, Beschl. v. 24.3.2009, 2 L 181/07, juris Rn. 5).

• VG Halle, 25.04.2022 - 4 A 28/22

  Subvention - Corona Überbrückungshilfe 3. Phase

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26;… sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63;… VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.; VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Dies gilt hier namentlich für die im Internet veröffentlichten FAQ Überbrückungshilfe III Plus [zuletzt mit Stand vom 11. August 2023 (wegen Anpassungen zur Schlussabrechnung, vgl. Ziffer 3.12); Anhaltspunkte dafür, dass etwaige frühere Fassungen der FAQ Überbrückungshilfe III Plus hinsichtlich der hier maßgeblichen Ziffern, vgl. u., inhaltlich abwichen, sind weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich], unter denen auf häufig gestellte bzw. zu erwartende Fragen Antworten formuliert sind (…vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 38 f.; VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 32 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2023 - 4 B 455/23

  Auszug aus VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle - hier in Person der Beklagten - die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5.95, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15.14, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26; sowie speziell für Coronahilfen: OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63;… VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.;… VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.;… VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 - jeweils m.w.N.).

  Überdies hat sie u. a. mit der Erwägung, dass die Überbrückungshilfemaßstäbe mit Blick auf die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Phase des Abklingens der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens angepasst wurden, einen sachlichen Grund für ihre restriktive Förderpraxis dargetan (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2023, 4 B 455/23, juris Rn. 14).

• VG Gelsenkirchen, 03.12.2021 - 19 K 2760/20

  Corona-Soforthilfe; unvollständiger Zuwendungsantrag; Verwaltungspraxis; …
• VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 16 K 5167/21
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

  Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …
• OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 ZB 23.1018

  Erhöhung einer bereits gewährten Corona-Hilfe (Überbrückungshilfe III)
• VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364

  Keine Zuwendung für Sportstätte
• VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21

  Corona-Krise; Anspruch auf die sog. Novemberhilfe; gemeindliche Freizeitanlagen- …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

  Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 - 2 L 181/07

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides: Gerichtliche Überprüfung der behördlichen …